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Programm zur Kommunalwahl 2020


Download: Programm_Kommunalwahl_2020.pdf

Wir setzen uns seit dem Jahr 1959 – also seit 60 Jahren - für parteiunabhängige, nachvollziehbare und transparente kommunalpolitische Entscheidungen in unserer Heimatgemeinde ein.

Der politische Konsens, die Gleichbehandlung und die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen aller Mitbürger*innen stehen dabei im Vordergrund unseres Handelns und liegen uns sehr am Herzen!

Basierend auf diesem Leitbild haben wir für die Kommunalwahl 2020 ein umfangreiches und ausgewogenes Programm für die künftige Entwicklung unseres Ortes auf die Beine gestellt. Dabei haben wir versucht, Lösungen auf aus unserer Sicht bestehende Probleme zu geben – wir wollen keine Luftschlösser bauen, sondern ehrliche Politik für die Menschen in Prien a. Chiemsee gestalten:

Der Mensch im Mittelpunkt


  • Gute Lebensqualität für jung und alt
  • Inklusion unserer behinderten Mitbürger*innen
  • Heimat, Brauchtum und Kultur
  • Integration unserer ausländischen Mitbürger*innen

Die Wirtschaft im Fokus


  • Handwerk, Handel und Gewerbe
  • Bauernstand
  • Tourismus

Ortsentwicklung als Schwerpunkt


  • Lösung der Verkehrsproblematik
  • Schutz von Natur und Umwelt
  • Moderne, zeitgemäße, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung
  • Wohnraum zu erschwinglichen Preisen
  • Erhalt und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur


Wichtig ist uns bei allen Maßnahmen, dass diese auch finanzierbar sein müssen! Gerade in der heutigen Zeit der niedrigen Zinsen sind bei den Gemeinden teilweise massive Kreditaufnahmen zu beobachten. Auch wenn diese Kredite oft für 0 Prozent (!) Zinsen zu haben sind, muss das geliehene Geld natürlich irgendwann einmal auch zurückgezahlt werden. Jede Kreditaufnahme schränkt den Handlungsspielraum kommender Generationen ein – eine Tatsache, die wir vermeiden wollen! Deshalb stehen wir für eine behutsame und bedarfsgerechte Entwicklung.


Das vollständige Programm können Sie im folgenden durchlesen oder hier downloaden: Programm_Kommunalwahl_2020.pdf



Der Mensch im Mittelpunkt



Gute Lebensqualität für jung und alt

Herausforderung:

  • die Gesellschaft wird immer älter
  • die Jugend wird politikbewusster, fordert Mitspracherechte
  • Bedarf an Kinderbetreuung wird zunehmen
  • ein zentraler Treffpunkt für Jugendliche fehlt
  • ein Ort für generationenübergreifende Treffen fehlt
  • Anforderungen an den Schulstandort Prien a. Chiemsee werden zunehmen

Ziel: auf die speziellen Bedürfnisse aller Altersgruppen unseres Ortes reagieren

Umsetzung:

  • bei Straßensanierung auf barrierefreie Übergänge achten
  • Bau eines Aufzuges zur Eisenbahnunterführung am Chiemsee-Bahn-Bahnhof
  • Beibehaltung und Förderung des Senioren- und des Ferienprogramms
  • Ausweitung des Einkaufsdienstes für Senioren und Kranke
  • Medienkompetenz des Rathauses erweitern – oft ist das Smartphone die einzige Informationsquelle, die von der Jugend genutzt wird. Gleichzeitig bleibt oft älteren und bettlägrigen Menschen nur das Internet als Verbindung zur Außenwelt.
    Hierzu: Wahlfach Medienkompetenz an den Schulen etablieren
  • Jugend stärker in Entscheidungsprozesse einbinden – Jugendrat soll dafür beibehalten werden
  • Möglichkeiten der Freizeitgestaltung von Jugendlichen erweitern
  • Alters- und bedarfsgerechter Ausbau der Kinderbetreuung
  • Erhalt des Schulstandortes; hierzu werden auf Grund der zunehmenden Diversifizierung des Unterrichtsangebots Investitionen in das Raumprogramm nötig
  • in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die Kapazität der vorhandenen Turnhallen erhöhen – insbesondere hinsichtlich der Planung des Neubaus der Turnhalle am Gymnasium
  • Breitensportförderung beibehalten
  • Wendelsteinplatz bzw. -park als zentralen Treffpunkt und Veranstaltungsort aufwerten


Inklusion unserer behinderten Mitbürger

Herausforderung:

  • Behinderte Menschen stehen auch heute noch oft am Rand der Gesellschaft
  • Ausgrenzung geschieht oft nicht mit Absicht, sondern aus Unwissenheit

Ziel: Inklusion fördern und stärken

Umsetzung:

  • gezielte Bedarfsanalyse, um Prioritäten festlegen zu können
  • Kompetenz der Entscheidungsträger (Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung) hinsichtlich der Probleme behinderter Menschen stärken. Hierzu bieten sich Workshops in Kooperation z.B. mit „Leben mit Handicap“ an.
  • Inklusion in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen fördern
  • an inklusive Angebote in den Vereinen appellieren
  • Bewusstsein der Menschen stärken, dass Behinderte ein wertvoller Teil und keine Belastung unserer Gesellschaft sind


Heimat, Brauchtum und Kultur

Herausforderung:

  • enormer Zuzug aus dem Ausland und dem übrigen Deutschland
  • Traditionsvereine tun sich schwer bei der Mitgliedergewinnung
  • Vereinsarbeit insbesondere auf Vorstandsebene wird immer komplexer, die rechtlichen Anforderungen und Haftungsfragen nehmen zu
  • gefühlt nimmt das Interesse in der Bevölkerung ab, sich zu engagieren („die anderen werden´s schon machen“)

Ziel: Identität und Vielfalt bewahren

Umsetzung:

  • Unterstützung und Anerkennung der Leistungen in den Vereinen
  • Vereinsbeauftragter soll Hilfestellung bei rechtlichen Fragen anbieten
  • Versicherung / Absicherung insbesondere von Großveranstaltungen soll nach Möglichkeit durch die Gemeinde erfolgen
  • Stärkung des Bewusstseins für unser Brauchtum
    → gelebtes Brauchtum darf nicht als „Theater“ begriffen werden
  • vielfältiges Kulturangebot erhalten und fördern


Integration unserer ausländischen Mitbürger

Herausforderung:

  • unabhängig von den Folgen der Flüchtlingskrise ab dem Jahr 2015 hat Prien bereits in der Vergangenheit zahlreichen Zuzug ausländischer Mitbürger erfahren
  • 109 Flüchtlinge leben derzeit (November 2019) in Prien
  • darunter 81 anerkannte Flüchtlinge
  • Helferkreis hat sich aufgelöst; es findet außerhalb der Verwaltung „nur“ noch vereinzelt Begleitung z.B. bei Behördengängen oder Arztbesuchen statt
  • 17 sogenannte „Fehlbeleger“, d.h. anerkannte Flüchtlinge, die derzeit vom Landratsamt nur noch in ihrer Unterkunft geduldet werden

Ziel: Integrationsbemühungen fortsetzen und verstärken

Umsetzung:

  • bessere Einbindung der Menschen in die Gemeinde
  • Integration über die Vereine intensivieren
  • auf freiwillige Angebote und Teilnahme setzen
  • freiwilliges Engagement der „Begleiter*innen“ unterstützen
  • Hilfen bei der Wohnungssuche beibehalten und intensivieren


Die Wirtschaft im Fokus


Handwerk, Handel und Gewerbe

Herausforderung:

  • Wandel vom stationären Handel zum online Handel schreitet voran
  • zunehmender Leerstand bei Geschäften durch hohe Pacht
  • Einzelhandel nicht vollständig über PrienPartner e.V. organisiert
  • Stellplatzmangel verärgert Kunden im stationären Handel
  • Geschäfte befinden sich oft im baurechtlichen Mischgebiet, es fehlen Flächen speziell zur Ansiedlung von kleinen Handwerksbetrieben
  • es fehlen höherqualifizierte Arbeitsplätze
  • Existenzgründer stehen oft vor zahlreichen Fragen und Problemen

Ziel: Stärkung des Wirtschaftsstandortes Prien

Umsetzung:

  • enge Abstimmung zwischen PrienPartner e.V. und der Gemeinde nötig
  • Attraktivitätssteigerung des Zentrums und der Seestraße
  • Tagestourismus muss so gelenkt werden, dass auch das Zentrum profitiert
  • neue Wege gehen: Förderung einer bereits geplanten gemeinsamen Webshop-Plattform und Einrichtung eines zentralen Lieferdienstes, der innerhalb Prien für den Kunden kostenlos liefert
  • Bekanntheit der Geschäfte steigern; Prien hat ein sehr breites und gut sortiertes Angebot für jeden Geldbeutel zu bieten!
  • weiterer Ausbau der Breitbandversorgung
  • Unterstützung für Existenzgründer
  • Flächen für Handwerk suchen
  • Ansiedlung von spezialisierten und „sauberen“ Betrieben (Forschung, Entwicklung), die auch höherqualifizierte Arbeitsplätze anbieten


Bauernstand

Herausforderung:

  • Bewusstsein für die Wichtigkeit des Landwirts geht zurück
  • Bewusstsein für die oft wichtige gesellschaftliche Position der Landwirte geht verloren
  • es fehlt oft das Wissen um die Erzeugung der Lebensmittel
  • Landwirte stehen sich vielen Anfeindungen gegenüber
  • Anforderungen durch Umweltaspekte nehmen zu

Ziel: Verständnis für die Arbeit und die Position der Landwirtschaft stärken

Umsetzung:

  • Vermarktungskonzept entwickeln (Direktvermarktung)
  • Kooperation zwischen Landwirtschaft, Kindertageseinrichtungen und den Schulen: Landwirtschaft muss erlebbar bleiben
  • Etablierung Runder Tisch Landwirtschaft unter Federführung der Gemeinde (Landwirte, Fraktionssprecher, Umweltverband, Bauernverband)


Tourismus

Herausforderung:

  • Interessen der Gäste sind stark unterschiedlich (Erholung, Eventtourismus)
  • Tagestourismus nimmt zu
  • Haupttourismus findet nach wie vor in den Sommermonaten statt
  • fehlendes Angebot im Niedrig- und Hochpreissegment
  • Prien als Veranstaltungsort muss gestärkt werden

Ziel: Förderung des Tourismus als tragende wirtschaftliche Säule unserer Heimat

Umsetzung:

  • klares Bekenntnis zur Prien Marketing GmbH mit dem Tourismusbüro
  • vom Tagestourismus muss auch das Zentrum profitieren
  • weitere Diversifizierung des Angebots
  • Fortentwicklung unseres Angebots in enger Abstimmung mit den gewerblichen und privaten Vermieter*innen
  • weitere Belebung der Nebensaison in interkommunaler Zusammenarbeit
  • Attraktivitätssteigerung des König Ludwig Saals


Ortsentwicklung als Schwerpunkt


Lösung der Verkehrsproblematik

Herausforderung:

  • Durchgangsverkehr aber auch innerörtlicher Verkehr nehmen gefühlt von Jahr zu Jahr zu
  • Belebung der Nebensaison im Tourismusbereich bedeutet zwangsläufig weitere Verkehrsbelastung
  • keine Entscheidungshoheit der Gemeinde bei Kreis- und Staatsstraßen
  • Park-Such-Verkehr führt zu Lärm- und Umweltbelastung
  • fehlende Parkplatzkapazitäten führen zu Ärger im Einzelhandel und zu vollgeparkten Anliegerstraßen
  • stellenweise Gefährdungspotential für Radfahrer und insbesondere auch Fußgänger
  • Ortsbus weist eine niedrige Akzeptanz auf
  • Taxistand gehört aufgewertet, die Erreichbarkeit muss verbessert werden
  • Lösungsansätze werden sehr kontrovers diskutiert

Ziel: Finanzierbare, nachhaltige und umsetzbare Lösungen der Verkehrsprobleme

Umsetzung:

  • die Entwicklung einer Ortsumfahrung für den Durchgangsverkehr einschließlich Trassenfestlegung muss final eingeleitet werden
  • freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinde, jährlich einen festen Betrag einer zweckgebundenen Rücklage zu diesem Zweck zuzuführen
  • zeitnaher Bau von zentralen Parkdecks auf bestehenden Parkplätzen als kurzfristige Lösung der Stellplatzproblematik
  • Ideal ist die Verlagerung von Parkflächen unter die Erde; Bau einer Tiefgarage insbesondere unter dem Wendelsteinplatz und dem Bahnhofsareal; der freiwerdende oberirdische Raum kann wesentlich besser genutzt werden!
  • modernes Parkleitsystem um dem Park-Such-Verkehr entgegenzuwirken
  • punktuelle Entschärfung von Stellen mit Gefährdungspotential, z.B. Weiterbau von Gehwegen, Einmündungsbereiche für Radfahrer kennzeichnen
  • bessere Trennung der Verkehrsarten; „Shared-Space“ ist keine Verbesserung sondern würde das Gefährdungspotential auf der Straße erhöhen
  • Bau der Ortsumfahrung für Prutdorf
  • bessere Lenkung der Verkehrsströme in Zusammenarbeit mit Landkreis, staatlichem Straßenbauamt und Nachbargemeinden; insbesondere der Verkehr von der Autobahnausfahrt Frasdorf muss anders kanalisiert werden, um eine Entlastung für Bachham zu erreichen
  • Einbahnstraßensystem für das Zentrum; nur wenn eine vorhandene Fahrspur künftig wegfällt, erhält man den nötigen Platz zur Verbesserung der Situation insbesondere für Fahrradfahrer und Fußgänger
  • beim ÖPNV Angebot neuen Weg gehen: Kleinbus statt dem aktuell in Betrieb befindlichem großen Bus einsetzen; festen Fahrplan mit Rufzeiten ergänzen; Kombination von regulärem Busbetrieb mit Bürgerbus, dichteres Haltestellennetz; Kooperation mit umliegenden Gemeinden und Zusammenarbeit mit Landkreis und RVO hinsichtlich ÖPNV-Konzept
  • Neugestaltung Taxistand am Bahnhof und Aufwertung mit Wartebereich. Gleichzeitig müssen Gespräche geführt werden, wie die Erreichbarkeit auch zu Tagesrandzeiten gesteigert werden kann
  • Ideen der Bürgerwerkstatt Verkehr müssen aufgegriffen werden; die Bürger*innen müssen in Entscheidungen eingebunden werden, um breiten gesellschaftlichen Konsens zu erzielen


Schutz von Natur und Umwelt

Herausforderung:

  • Klimawandel
  • Insektensterben
  • Platzkonkurrenz zwischen innerörtlichem Grün und Infrastruktur
  • Recyclingquote zwar hoch, aber Abwicklung im Bringsystem stellt gerade größere Einrichtungen vor Probleme

Ziel: Mehr Balance zwischen Mensch und Umwelt

Umsetzung:

  • positives Verhalten fördern: freiwillige Zuschüsse für freiwillige Neupflanzung von Hecken und Bäumen
  • keine neuen Verbote für Grundstückseigentümer
  • Erhalt des Wendelsteinparks als grüne Lunge und Naherholungsgebiet im Priener Zentrum
  • weiterer Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED – Technik; dies ist wesentlich insektenfreundlicher als die herkömmliche Straßenbeleuchtung
  • Ausbau des E-Auto-Ladenetzes innerhalb der gemeindlichen Parkplätze (Ökostromtarife!)
  • adäquate Ersatzpflanzungen bei notwendigen Eingriffen der Gemeinde in bestehendes Grün
  • Erhalt und zielgerichtete (Wieder-)Aufforstung des Gemeindewaldes mit dem Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung
  • Umweltprojekte in Zusammenarbeit mit den Schulen: Schulwald, Flusstage, Insektentage
  • Mülltrennung bei Einrichtungen der Gemeinde voranbringen; insbesondere bei der Grund- und Mittelschule
  • Müllvermeidung gerade in Schulen und Kindertageseinrichtungen fördern


Moderne, zeitgemäße, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung

Herausforderung:

  • Energiebedarf wird steigen oder zumindest auf einem hohen Level bleiben
  • CO2 – Bilanz von Prien ist aktuell sehr schlecht auf Grund des hohen Verbrauchs von fossilen Energieträgern
  • Einsparpotentiale müssen besser genutzt werden

Ziel: Nachhaltigkeitsfaktor erhöhen

Umsetzung:

  • jährliche Energiemesse in Zusammenarbeit mit örtlichem Handwerk
  • weiterhin sukzessive Sanierung der gemeindlichen Liegenschaften nach energetischen Maßgaben
  • weitere energetische Sanierung des Prienavera; ein entsprechendes Gutachten liegt vor, welches Schritt für Schritt nach Wirtschaftlichkeitsaspekten umgesetzt werden muss
  • Gründung einer kommunalen Energiegesellschaft mit Ermöglichung von Bürgerbeteiligung; Zusammenarbeit oder Übernahme der Solargesellschaft „Strom vom Schuldach“; Integration des gemeindlichen E-Werks
  • Heizanlage für Bauhof / Gärtnerei / Feuerwehr bereits geplant; Untersuchungen nötig: wie kann der Betrieb langfristig gesichert werden, wie kann das nähere Umfeld (Gewerbeflächen, Wohnbebauung) angeschlossen werden und wie kann die Beteiligung von Bürger*innen und der Landwirtschaft realisiert werden – eventuell auch Überführung in die neue kommunale Energiegesellschaft
  • Untersuchung, ob weitere Insellösungen für kommunale Liegenschaften und unmittelbar angrenzende Gebäude möglich sind


Wohnraum zu erschwinglichen Preisen

Herausforderung:

  • Wohnraum wird durch hohen Zuzug immer knapper
  • Wohnen wird immer teurer
  • Einheimische können die hohen Mieten oder Grundstückspreise oftmals nicht mehr bezahlen
  • Neubaugebiete können auf Grund rechtlicher, tatsächlicher oder aus Umweltschutzgründen nur noch beschränkt ausgewiesen werden

Ziel: für Entlastung auf dem Immobilienmarkt sorgen

Umsetzung:

  • bedarfsgerechter Geschosswohnungsbau durch die Gemeinde unter Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten und Mietpreisgestaltung nach sozialen Aspekten ohne Gewinnerzielungsabsicht
  • weitere Nachverdichtung innerhalb des Ortsgebietes
  • deutliche Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
  • Prüfung eines Verbots von der Neuerrichtung von Zweitwohnungssitzen
  • Fortführung von „Bauland für Einheimische“


Erhalt und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur

Herausforderung:

  • vorhandene Straßen und Gehwege weisen stellenweise enorme Schäden auf
  • Investitionen in den gemeindlichen Gebäudebestand (z.B. Wohngebäude) sind teilweise dringend geboten
  • die Investitionen der Vergangenheit lösen hohe Unterhaltskosten aus

Ziel: Erhalt der vorhandenen Infrastruktur und des Gemeindevermögens

Umsetzung:

  • Abschluss der gemeindlichen Vermögenserfassung
  • Fortführung der sukzessiven Erneuerung des Wasser- und Kanalnetzes
  • sobald unter der Straße Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist zugleich der Oberbau der Straße zu erneuern und umgekehrt
  • Priorisierung des Straßenunterhalts vor Neubaumaßnahmen
  • Erhalt der erreichten Errungenschaften für nachfolgende Generationen
  • sparsamer und bewusster Mitteleinsatz unter Ausnutzung aller Zuschussmöglichkeiten


Auf Grund einer leichteren Lesbarkeit haben wir ganz bewusst auf die Ausformulierung der einzelnen Programmpunkte verzichtet. Wichtig ist an dieser Stelle nur eines: unser Programm ist nicht in Stein gemeißelt. Es soll uns als Rahmen dienen und Ihnen einen Überblick geben, wo wir künftig Schwerpunkte setzen wollen.

Kommunalpolitik lebt vom Mitmachen! Scheuen Sie sich deshalb nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen und mit uns ins Gespräch zu kommen. Treffen Sie uns auf einer unserer Wahlveranstaltungen, deren Termine auch hier auf unserer Homepage veröffentlicht werden oder schicken Sie uns einfach eine E-Mail: kontakt@uewg-prien.de


Prien a. Chiemsee im November 2019

Die Vorstandschaft